Jetzt

Die Forderungen des Volksbegehrens „Demokratie jetzt“ sind neunerlei:

  1. Neues Wahlrecht
    Ein Persönlichkeitswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme, bei Wahrung des Prinzips der Verhälnismäßigkeit und Listenplätze von Männern und Frauen in abwechselnder Reihenfolge. Wie wär’s „von Frauen und Männern“?
  2. Mehr direkte Demokratie
    Volksabstimmungen zu allen Volksbegehren mit 300.000 UnterstützerInnen, wenn sie vom Parlament nicht erfüllt werden. Und dann?
  3. Grund- und Freiheitsrechte
    Übernahme der „Europäischen Charta der Grundrechte“ in das österreichische Recht. Was kann denn die?
  4. Starkes Parlament
    Ein unabhängiges Parlament als Gesetzgeber und Kontrolle der Regierung, Öffentlichkeit aller Ausschüsse, Anhörung und Vertrauensvotum für designierte Mitglieder der Regierung, stärkere Minderheitenrechte, Klagsrecht für Abgeordnete beim Verfassungsgerichtshof. Was wollen die denn klagen?
  5. Kampf der Korruption
    Keine Ausnahmen für Politiker. Öffentlich nachvollziehbare Auftragsvergabe. Parteipolitische Postenvergabe als Straftat. Gesetz zur Unvereinbarkeit von Parteibuchwirtschaft. Unvereinbar? man darf sie also betreiben, aber womit nicht gemeinsam?
  6. Unabhängige Justiz
    Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz. Stärkere Unabhängigkeit der Justiz durch einen weisungsfreien Generalanwalt als oberste Anklagebehörde, vom Parlament ernannt und ihm verantwortlich. Unabhängig – dem Parlament verantwortlich? hmm…
  7. Unabhängige Medien
    Ausbau der Unabhängigkeit der Medien durch Reform und Demokratisierung des ORF, Garantie der journalistischen Freiheit sowie neuer Presseförderung mit unabhängiger Vergabe. Ja, neue Presseförderung – mehr, mehr, mehr…
  8. Neuer Föderalismus
    Die Kompetenzen für Gesundheit, Bildung, Umwelt und Energie sollen dem Bund übertragen werden. Bundesrat, Landes- und Bezirksschulräte sollen abgeschafft werden. Das glaube ich erst, wenn ich’sehe / erlebe…
  9. Reform der Parteien
    Parteien, Unterorganisationen, parteinahe Unternehmen legen Einnahmen und Ausgaben offen, Spenden über 100 Euro namentlich. Die Kontrolle obliegt dem Rechnungshof. Seine Berichte sind öffentlich. Für innere Demokratie und Finanzgebarung der Parteien gelten Mindeststandards. Ab 100 €? das wird aufwendig 😀

Aber sonst bin ich begeistert.

Also jetzt hin und unterschreiben – ALLE, hört Ihr.

Achso ja, manche dürfen/können bei uns ja nicht… Das andere mit der Kirche könnt Ihr Euch übrigens getrost ersparen – die haben einiges nicht so recht recherchiert…

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